Diese Seite dokumentiert die Kundgebung, die am 18. Oktober 2024 auf dem Washingtonplatz in Berlin stattgefunden hat – hier findet Ihr den Aufruf, das Programm und die Aufzeichnungen.

Für einen gerechten Frieden

in Palästina und Israel

Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!

Kundgebung am 18. Oktober 2024 um 17 Uhr auf dem Washingtonplatz

Wir erleben eine erschütternde Eskalation an Gewalt und Leid in Palästina und Israel. Im aktuellen Krieg sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 42.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Mindestens 95.000 Palästinenser:innen wurden verwundet und Unzählige werden vermisst. Nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas, 1,9 der 2,1 Millionen Bewohner:innen, wurde bereits mehrfach innerhalb ihres Landes vertrieben. Etwa 100.000 Israelis sind seit letztem Oktober evakuiert.

Es gibt keinen sicheren Ort im gesamten Gazastreifen. Das bewusste Vorenthalten von humanitärer Hilfe, von Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung durch Israel bedroht akut das Leben Hunderttausender in Gaza. Und im Westjordanland sind die Menschen mehr denn je schutzlos der Gewalt von Armee und Siedler:innen ausgesetzt.

Zu all dem wollen und können wir nicht schweigen. Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen in diesem Krieg, sowohl die der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen, als auch die der israelischen Regierung. Wir trauern um alle Opfer der Gewalt in Palästina und Israel. Wir bangen um die Tausenden, die in Israel willkürlich in Haft und oft Folter und Misshandlung ausgesetzt sind. Wir bangen um diejenigen, die als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für Frieden und gleiche Rechte für alle Menschen in der Region einsetzen.

Während die deutsche Regierung zu Recht die Kriegsverbrechen der Hamas verurteilt, benennt sie die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung und der Armee noch nicht einmal als solche. Mehr noch, durch ihr politisches Handeln billigt sie die völkerrechtswidrigen Handlungen Israels in Gaza. Die Bundesregierung schwächt die internationale Gerichtsbarkeit durch einseitige Parteinahme.

In Deutschland erleben wir im Kontext der Palästina-Solidarität massive Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wir stellen uns klar gegen die Kriminalisierung von legitimen Protesten und tragen unsere Kritik am Krieg in Gaza und der Rolle der deutschen Regierung auch selbst auf die Straße.

Wir gehen auf die Straße, um deutlich zu machen: Eine Staatsräson, die bei den Menschenrechten und dem Völkerrecht doppelte Standards anlegt, nützt niemandem und trägt – den wiederholt vorgetragenen politischen Erklärungen zum Trotz – auch nicht zur Sicherheit Israels bei. Menschenrechte und Völkerrecht sind universell. Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: Palästinensisches Leben ist genauso kostbar wie israelisches Leben.

Wir fordern von der Bundesregierung:

• Setzen Sie sich mit allen Mitteln für einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand ein. Nur ein Waffenstillstand schafft die Bedingungen für ein Ende des Tötens und für die Freilassung der Geiseln und unrechtmäßig Inhaftierten.
• Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
• Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, um die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
• Setzen Sie sich im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 mit aller Kraft für ein Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland ein.
• Schützen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland: Der Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus darf nicht gegen das Recht auf friedlichen Protest ausgespielt werden.

Wir wollen mit der Veranstaltung einen Raum für friedlichen Protest schaffen, der frei ist von Diskriminierung und Gewalt. Rassistische, anti-palästinensische und/oder antisemitische Äußerungen oder Handlungen akzeptieren wir nicht.

Aufrufende Organisationen:

Amnesty International Deutschland • Arbeitskreis Palästina Brühl-Battir • Ärzte der Welt • Bielefelder Nahost-Initiative • Bundesweite Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg • Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) • CARE Deutschland • ChanceMaker Foundation • Deutsch-Palästinensische Gesellschaft • Deutsch-Palästinensischer Frauenverein • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen • Deutsche Sektion der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit (WILPF) • Föderation Demokratischer Arbeitervereine Berlin • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Forum Ziviler Friedensdienst • Frauen wagen Frieden • Freunde von Sabeel Deutschland • Humanistische Union • IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht • Informationsbüro Nicaragua • INNA (Städtepartnerschaft Nablus/Nürnberg) • Internationale der Kriegsdienstgegner*innen • Internationale Liga für Menschenrechte • Internationaler Versöhnungsbund, Deutscher Zweig • Interventionistische Linke Berlin • IPPNW Deutschland • Israelis für Frieden • Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD) • Jugendliche ohne Grenzen • Kairos Palästina Solidaritätsnetz Deutschland • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Kulturkosmos Müritz (Fusion-Festival) • KURVE Wustrow – Bildungs- und Begegnungsstätte • medico international • Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie • Netzwerk Friedenskooperative • Netzwerk Ökumenisches Begleitprogramm in Palästina und Israel in Deutschland • NRC Flüchtlingshilfe Deutschland • Palästina Initiative Region Hannover • Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah • pax christi, Deutsche Sektion • Sea-Watch • Solidarität International • Terre des Hommes Deutschland • ver.di Berliner Krankenhausbewegung • Weltfriedensdienst • Whistleblower-Netzwerk • Wuppertaler Friedensforum

Auf der Kundgebung sprachen:

• Sanaz Azimipour, Aktivist:in, Autor:in, Referent:in
• Dr. Julia Duchrow, Generalsekretärin, Amnesty International Deutschland
• Deborah Feldman, Autorin
• Dr. Alma Itzhaky, Künstlerin und Wissenschaftlerin, Israelis für Frieden
• Jules El-Khatib, Autor
• Nazih Musharbash, Präsident, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft
• Yuli Novak, Direktorin, B’Tselem (Audio-Beitrag)
• Anja Osterhaus, Geschäftsführerin, Reporter ohne Grenzen
• Riad Othman, Nahostreferent, medico international
• Aida Touma-Suleiman, Abgeordnete der Knesset, Chadash-Partei (Audio-Beitrag)
• Naz Al-Windi, Politikwissenschaftlerin und Aktivistin
• Dr. Bassam Zaqout, Arzt, Palestinian Medical Relief Society (Audio-Beitrag)

und sangen:

• Malonda: Deutschungshoheit
• Lili Sommerfeld: The Day You Wake Up

Die Kundgebung wurde von der Medieninitiative Freundeskreis Videoclips (YouTube, Twitter, Instagram, TikTok) live gestreamt und aufgezeichnet – herzlichen Dank dafür! Hier findet Ihr sowohl den gesamten Livestream (in niedrigerer Qualität) als auch Aufzeichnungen der einzelnen Beiträge (in höherer Qualität); dazu jeweils, soweit vorhanden, das Manuskript.